Terminsvollmacht verwaltungsgericht Muster

(3) Wird die Vorladung von mehr als fünfzig Personen gemäß Abs. 2 betrachtet, so kann das Gericht durch Erlass einer Anordnung, dass nur die Personen vorgeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist anwenden, anordnen. Die Bestellung ist unbestritten. Sie wird im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Darüber hinaus muss sie in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet werden, in dem das Urteil wahrscheinlich Wirkung zeigen wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem vom Gericht für Bekanntmachungen benannten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muss mindestens drei Monate ab Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist anzugeben, an welchem Tag die Frist abläuft. Abschnitt 60 wendet mutatis mutandis auf die Wiederherstellung des Integrums an, wenn die Frist versäumt wird.

Das Gericht sollte Personen, die erkennbar besonders von dem Urteil betroffen sind, auch ohne Antrag vorladen. (1) Vor der Einreichung einer Rescissory-Klage werden die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren überprüft. Eine solche Überprüfung ist nicht erforderlich, wenn eine satzungsmäßige Entscheidung feststellt oder (3) Lehnt das Verwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung des Rechtsbehelfs in Rechtsfragen durch Beschluss ab, so läuft die Frist für die Zulassung des Rechtsbehelfs in Bezug auf Tatsachen und Rechts von Anfang an, soweit der Antrag fristgerecht und formweise gestellt wurde und die Zustimmungserklärung beigelegt wurde. Lässt das Verwaltungsgericht das Rechtsmittel in Rechtsfragen per Beschluss zu, so wird die Frist für die Rechtsbehelfe nach Zustellung dieses Urteils eingeleitet. (3) Der Widerruf führt zum Verlust der eingelegten Beschwerde. Das Gericht entscheidet per Beschluss über die Kostenfolge. (3) Nach Der Ersprost in der Streitigkeit erklärt der vorsitzende Richter die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann über die Wiedereröffnung entscheiden. (1) Vorbereitende Unterlagen und Anhänge dazu können Anträge und Erklärungen der Betroffenen, die schriftlich eingereicht werden müssen, sowie Informationen, Erklärungen, Berichte, Übersetzungen und Erklärungen Dritter, die schriftlich eingereicht werden müssen, dem Gericht als elektronische Dokumente gemäß den Unterabschnitten 2 bis 6 vorgelegt werden. (2) Ist eine rechtskräftige Entscheidung über das verfahrener Durchführung ergangen, so kann das Gericht nach Anhörung der Betroffenen die Entscheidung über das ausgesetzte Verfahren einvernehmlich anstellen, wenn es einstimmig feststellt, dass die Rechtssachen keine wesentlichen tatsächlichen oder rechtlichen Besonderheiten im Vergleich zu anderen endgültig geregelten Musterverfahren haben und Tatsachen geklärt sind.

Questa voce è stata pubblicata in Senza categoria. Contrassegna il permalink.