Tarifvertrag bg marburger bund

Nach diesem Urteil forderten Arbeitgeberverbände und mehrere Gewerkschaften die Regierung auf, das bisherige Prinzip “eine Einrichtung, einen Tarifvertrag” wiederherzustellen. Zunächst gaben der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine gemeinsame Stellungnahme ab, in der sie die Wiedereinführung dieses Grundsatzes forderten. Nach Kritik der zweitgrößten DGB-Mitgliedsgewerkschaft, der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zog sich der DGB jedoch aus der gemeinsamen Position zurück. Kritiker befürchteten, dass eine Rückkehr in die alte Position die Tarifautonomie beeinträchtigen würde, indem sie das Recht kleinerer Gewerkschaften auf Abschluss von Tarifverträgen beeinträchtigen würde. GDL-Chef Claus Weselsky wies darauf hin, dass das Urteil des Gerichts zumindest die Abschaffung der Gewerkschaften gestoppt habe und die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht unangetastet blieben. Er erklärte, die Arbeitgeber sollten endlich ihren Wunsch aufgeben, nur mit schwach organisierten Gewerkschaften zu verhandeln, und die GDL werde ihren Tarifverlauf fortsetzen. Dennoch trat 2015 das Tarifeinheitsgesetz in Kraft. Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, argumentierte im Bundestag, das Gesetz sei notwendig, um die deutsche Tarifautonomie zu schützen. Das Gesetz bot Anreize für Gewerkschaften, in Tarifrunden miteinander zusammenzuarbeiten, um gewerkschaftliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. In Deutschland steht das Streikrecht in direktem Zusammenhang mit der durch das Grundgesetz garantierten Koalitionsfreiheit (Artikel 9 Absatz 3). Auf der Grundlage dieses Abschnitts hat das Bundesarbeitsgericht eine Rechtsprechung zum Arbeitskampf entwickelt. Das Grundprinzip ist, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber Streiks und Aussperrungen nur nutzen können, um ein Ziel zu erreichen, das durch Tarifverträge geregelt werden kann. Politische Streiks zum Beispiel sind in Deutschland nicht legal.

Vor diesem Hintergrund befürchteten Kritiker, dass das neue Gesetz das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften gefährdet und in ihr garantiertes Recht auf unabhängige Tarifführung eingreift. Der Grundsatz, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten sollte, untermauerte die deutschen Arbeitsbeziehungen jahrzehntelang.

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